für GQPay-Abrechnungssystem
Stand: 05.2006
1. Gegenstand der Vereinbarung
Mit dem Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars erklären Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Diese Vereinbarung kann von GQPay (Dienst) zu jeder Zeit geändert werden, wobei alle Änderungen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe an alle Abonnenten Gültigkeit haben. Sollten Sie mit der jeweils neuesten Fassung dieser Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, so steht es Ihnen frei, die Vereinbarung gemäß deren Bedingungen zu kündigen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Zu dem Gegenstand der Vereinbarung gehören ggf. weitere rechtliche Hinweise, die während der Nutzung oder durch die Nutzung des entsprechenden Services als Zusatzbedingungen gekennzeichnet sind und dort lesbar gemacht werden. Mit Nutzung bzw. Fortführung der Nutzung dieses Services geltend dies Zusatzbedingungen als vereinbart.
Im Fall von Widersprüchen zwischen dem Inhalt der Zusatzbedingungen und dem Inhalt der allgemeinen Bedingungen gehen die Zusatzbedingungen vor, soweit sie den entsprechenden Service betreffen.
2. Abschluß des Kundenverhältnisses
Das Kundenverhältnis zwischen GQPay und dem Kunden kommt mit dem Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars zustande. Der Kunde versichert, nur vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu übermitteln. Er wird jegliche Änderungen unverzüglich und unaufgefordert GQPay mitteilen.
GQPay kann den Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Dies gilt insbesondere, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt. GQPay schließt nur Verträge mit Kunden, die voll geschäftsfähig sind.
Wird der Antrag angenommen, werden dem Kunden seine Zugangsdaten übermittelt, und ihm wird ein funktionierender Zugang zum gebuchten Angebot zur Verfügung gestellt.
Die Vertragsbedingen können auch dadurch anerkannt werden, dass der Service tatsächlich genutzt wird. Dies gilt nicht, wenn sie nach den gesetzlichen Bestimmungen ihres Wohnsitzstaates oder des Staates, von dem aus sie den Service von GQPay nutzen, von der Inanspruchnahme eines solchen Service ausgeschlossen sind.
Für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, erklären sie sich damit einverstanden, dass die deutsche Fassung sämtlichen Fassungen in anderen Sprachen vorgeht.
3. Leistungsumfang
GQPay ermöglicht dem Kunden durch Verwendung eines Benutzernamens und eines Passwortes den Zugriff auf erotische und pornografische Inhalte im Internet.
Für das Übertragungsnetz ist ausschließlich der jeweilige Internet-Provider des Teilnehmers verantwortlich. Schwierigkeiten oder Störungen bei der Übermittlung gehen im Zweifel zu Lasten des Kunden, es sei denn auf Seiten des Anbieters liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
Die Rechte an allen im System vorhandenen Aufnahmen (Fotografien, Videos, Laufbilder etc.) und Texten liegen ausschließlich bei GQPay. Dem Teilnehmer ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte dauerhaft zu speichern, Vervielfältigungsstücke der Aufnahmen und Texte zu erstellen, zu verbreiten, weiterzugeben und/oder in anderen Formen zu kommerziellen und/oder nicht-kommerziellen Zwecken zu nutzen und/oder zu verwerten. Unautorisierte Nutzungen/Verwertungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
GQPay behält sich vor, ihre Leistungen im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Systems zeitweilig zu beschränken. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie technische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen von GQPay (z. B. Verbesserungen des Netzes, Verlegung der Standorte von Anlagen), wegen sonstiger Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben. Bei technischen Schwierigkeiten oder Störungen hat der Kunde diese unverzüglich dem Anbieter zu melden. Technische Störungen oder Nutzungsschwierigkeiten rechtfertigen keine Rückbuchungen von Mitgliedsbeiträgen.
Die Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis dürfen nicht mit anderen Personen geteilt oder übertragen werden. GQPay kann, um dem technischen Fortschritt gerecht zu werden, jederzeit und unangekündigt den Zugang zu dem System ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft einstellen. Durch die Nutzung des Systems erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Nutzerkontodaten oder Dateien oder sonstige dem Nutzer zurechenbare Inhalte dem Zugriff des Nutzers entzogen werden kann, wenn GQPay den Zugang zu einem Nutzerkonto deaktiviert.
Durch Nutzung des Systems besteht Einverständnis darüber, dass GQPay jederzeit Höchstgrenzen für die Anzahl der Übertragungen zur Nutzung des Services sowohl im Sende- als auch im Empfangsbereich als auch für die Größe des zur Nutzung eines Service bereitgestellten Speicherplatzes festlegen oder abändern kann.
Der Nutzer erklärt, dass er jederzeit, also sowohl für den Anmeldevorgang als auch für die weitere Nutzung des Systems, freiwillig Angaben zu seiner Person macht. Diese Angaben dienen der Identifikation sowie zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Services. Der Nutzer erklärt, dass diese von ihm gemachten Angaben jederzeit treffend, richtig und aktuell sind.
Der Nutzer erkennt an und verpflichtet sich, den Service nur für Zwecke zu nutzen, die diesen Vertragsbedingungen entsprechen und die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Nutzers oder des Staates verstoßen, aus dem der Nutzer das System nutzt.
Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Service einschließlich der jeweiligen Kommunikationswege führen könnte.
Der Nutzer erklärt, stets für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung zu handeln. Er haftet persönlich für Schäden, die durch sein Verhalten – auch durch Unterlassen – bei GQPay eintreten könnten. Hierzu zählen auch Vermögensschäden aus der möglichen Beeinträchtigung des ausgeübten Gewerbebetriebes.
Der Nutzer darf die Inhalte nun in dem Umfang nutzen, wie ihm dies in diesen Vertragsbedingungen und den ggf. vereinbarten Zusatzbedingungen gestattet ist. Irgendwelche Änderungen der Inhalte oder ein wirtschaftliche weitere Verwertung gleich welcher Art, insbesondere durch Vermietung, Verkauf, Leasing oder dergleichen von den Inhalten oder Teilen hieraus sind grundsätzlich verboten. Sie können auf Grund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung in schriftlich zu fixierendem Umfang gesondert gestattet werden. Im Zweifel ist eine derartige Nutzung untersagt.
4. Preise, Abrechnungsarten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise gemäß gesonderter Preisliste. // alternativ: Preisliste hier einfügen // Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wenn eine Kundenbeziehung nicht ausdrücklich gekündigt wird, verlängert sie sich stillschweigend jeweils um die Dauer der bisher gewählten Abrechnungseinheit, mindestens jedoch um 30 Tage.
Die Abrechnung kann über folgende Systeme erfolgen:
- Lastschrift
- Kreditkarte
- Premium SMS
- 0900 Premiumnummern
- T-Pay (Angebot der Deutschen Telekom AG)
- Clickandbuy (ehemals Firstgate)
- Paysafecard (Prepaid Kartensystem)
GQPay behält sich vor, jederzeit andere Abrechnungssysteme zusätzlich anzubieten, aber auch einzelne Abrechnungssysteme künftig nicht mehr zu verwenden. Kunden, die hiervon betroffen sind, werden rechtzeitig informiert.
5. Datenerhebung und –Speicherung
GQPay wird die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Hierbei handelt es sich vor allem um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. die Löschung erfolgt, sobald diese Daten nicht mehr benötigt werden.
GQPay ist berechtigt, bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sowie bei anderen Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Kunden einzuholen. Der Kunde willigt ein, dass GQPay der zuständigen Schufa-Gesellschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.) meldet.
GQPay ist berechtigt, Forderungen gegenüber Kunden an Dritte abzutreten.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Geheimhaltung von Paßwörtern oder sonstigen Schlüsseln, die er benötigt, um die Leistungen des Systems von GQPay nutzen zu können. Er ist für alle Aktivitäten, die über das für ihn eingerichtete Nutzerkonto erfolgen, gegenüber GQPay allein verantwortlich.
6. Gewerbliche Schutzrechte
Durch die Nutzung des Systems wird anerkannt, dass GQPay Inhaber sämtlicher Rechte an und Ansprüche aus dem Service ist, es sei denn, für bestimmte Teile des Systems sind andere Schutzrechteinhaber ausdrücklich ausgewiesen. Die Nutzung des Systems berechtigt den Nutzer nicht, den Namen GQPay, Marken, Logos, Domains oder andere das System GQPay charakterisierende Zeichen zu nutzen. Hinweise auf Rechteinhaber, insbesondere Copyright, Urheberrechts- oder Markenrechtshinweise dürfen weder verändert noch entfernt oder in sonstiger Weise unkenntlich gemacht werden.
7. Lizenzgewährung:
GQPay gewährt dem Nutzer eine persönliche, nicht übertragbare, nicht exklusive und kostenpflichtige Lizenz zur Nutzung des von GQPay zur Verfügung gestellten Systems. Sofern damit die Zurverfügungstellung einer Software verbunden ist, wird hieran ebenfalls ledliglich eine persönliche, nicht übertragbare und nicht exklusive und jederzeit widerrufbare Lizenz gewährt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Software oder Teile der Software zu kopieren – sofern dies nicht zum vertragsgemäßen Betrieb notwendig ist -, modifizieren, dekompolieren oder in anderer Weise zu versuchen, den Quellcode der Software lesbar zu machen noch die Software in sonstiger nicht vertragsgemäßer Weise zu nutzen oder zu verwerten. Die Rechte aus der Lizenz zur Nutzung des Systems bzw. der Software sind weder abtretbar noch darf daran eine Unterlizenz erteilt werden. Eine teilweise oder vollständige Übertragung oder Sicherungsübereignung der Nutzungsrechte ist ebenfalls ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von GQPay untersagt.
GQPay kann das System, ohne dass es einer ausdrücklichen Änderung dieser Vereinbarung bedarf, auch gemeinsam mit anderen Gesellschaften, Organisationen oder Personen betreiben und zu diesem Zweck die von dem Nutzer übermittelten Daten zur vertragsgemäßen Nutzung weiterleiten.
8. Beendigung des Kundenverhältnisses
Das Abonnement des Dienstes kann zu jeder Zeit, ohne Angabe von Gründen, durch entweder den Dienst selbst oder den Abonnenten gekündigt werden. Eine Benachrichtigung muss bis spätestens 10 Werktage vor Ablauf des jeweiligen Buchungszeitraums, durch elektronische Post oder per Fax, beim Dienst eingegangen sein. Die Adresse für die Übermittlung per elektronischer Post lautet: support [at] gqpay [dot] net (support@gqpay.net). Die Faxnummer lautet: +49.36336.57838
GQPay kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen, wenn
- der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen hat oder offensichtlich ist, dass er in absehbarer Zeit gegen die Bestimmungen mutwillig verstoßen will
- GQPay gesetzlich dazu verpflichtet ist oder wird
- GQPay oder einer ihrer Vertragspartner die Bereitstellung des Service eingestellt hat
- der Service aus Gründen, die durch GQPay nicht zu vertreten sind, wirtschaftlich oder technisch unzumutbar wird.
9. Haftung von GQPay
GQPay haftet grundsätzlich, unabhängig vom Rechtsgrund, nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und für Schäden, die durch eine einfache fahrlässige Verletzung einer wesentlichen und vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung von GQPay der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für übermittelte Inhalte, Daten und Dateien der einzelnen Online-Angebote übernimmt GQPay keine Haftung. GQPay stellt die Services „wie gesehen“ bereit.
GQPay und ggf. ihre Vertragspartner übernehmen insbesondere keine Gewähr und geben keine Zusicherung dafür ab, dass der Service ununterbrochen, zeitgerecht und fehlerfrei möglich ist, die Nutzung des Service den Vorstellungen oder Erwartungen des Nutzers entspricht oder dass Mängel bezüglich des Betriebes oder der Funktionalität des Services und der ihm zu Grunde gelegten Software behoben werden.
Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise von GQPay haftet GQPay gegenüber dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder die darauf beruhen, dass GQPay gegenüber dem Kunden einen Mangel der Abrechnungssysteme oder der jeweiligen Software arglistig verschwiegen hat.
GQPay haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder Software aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Zahlungssystemen oder der Software von GQPay bei dem Kunden entstehen.
Die gesetzlichen Ansprüche eines Verbrauchers, die weder vertraglich abänderbar oder abdingbar sind, werden durch die vorstehenden Vertragsbedingungen nicht berührt.
Sofern insoweit eine durch das anwendbare Recht nicht ausschließbare oder einschränkbare Haftung durch GQPay für dieses Vertragsverhältnis existiert, wird diese durch die vorliegenden Vertragsbedingungen weder beschränkt noch ausgeschlossen.
GQPay haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, insbesondere entgangene Gewinne, Datenverluste oder Minderungen eines Unternehmenswertes. Aus der Änderung des Service oder wegen einer vorübergehenden oder dauernden Einstellung des Services oder einzelner Funktionen davon entsteht ebenfalls keine Haftung von GQPay.
GQPay haftet nicht für die Löschung, Zerstörung oder nicht erfolgte Speicherung von Inhalten oder anderen Kommunikationsdaten, die zur Nutzung des Service übermittelt oder aufbewahrt wurden. GQPay haftet außerdem nicht für Folgen, die daraus entstehen, dass ein Nutzer seine Verpflichtung zur Geheimhaltung seines Paßwortes oder der sonstigen zum Zugang berechtigenden Daten verletzt hat.
10. Sonstige Bestimmungen
GQPay kann die allgemeinen Bedingungen oder die Zusatzbedingungen erforderlichenfalls ändern. GQPay stellt die jeweils aktuelle Fassung der allgemeinen Bedingungen oder Zusatzbedingungen abrufbar zur Verfügung. Durch die Weiternutzung des Service nach Änderung der allgemeinen Bedingungen oder Zusatzbedingungen geltend dies als durch den Nutzer in der aktuellen Form anerkannt.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass GQPay ihm ggf. Mitteilungen bzw. Änderungen der Vertragsbedingungen per E-Mail, Briefpost oder auf sonstige Weise übermittelt.
Aus der Nichtgeltendmachung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das GQPay im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt oder per Gesetz zusteht, ergibt sich kein formeller Verzicht auf derartige Rechte, Rechtsmittel oder Ansprüche.
Sollte eine dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die Vertragsbedingungen im Übrigen wirksam bleiben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen GQPay und ihren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Kassel Deutschland.
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